Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Grundsätzliche Bedeutung bei Haushaltsaufnahme - Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs und die Amtsermittlungspflicht - Merkmal des örtlich gebundenen Zusammenlebens bzw. der zeitintensiven Betreuung eines behinderten Kindes in der Familienwohnung als Voraussetzung ...

• openjur.de

  Grundsätzliche Bedeutung bei Haushaltsaufnahme; Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs und die Amtsermittlungspflicht; Merkmal des örtlich gebundenen Zusammenlebens bzw. der zeitintensiven Betreuung eines behinderten Kindes in der Familienwohnung als Voraussetzung ...

• Bundesfinanzhof

  EStG § 32 Abs 1 Nr 2, FGO § 76 Abs 1, FGO § 96 Abs 2, FGO § 115 Abs 2 Nr 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 3, GG Art 103 Abs 1, EStG § 63 Abs 1 Nr 1
  Grundsätzliche Bedeutung bei Haushaltsaufnahme - Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs und die Amtsermittlungspflicht - Merkmal des örtlich gebundenen Zusammenlebens bzw. der zeitintensiven Betreuung eines behinderten Kindes in der Familienwohnung als Voraussetzung ...

 
• Bundesfinanzhof

  Grundsätzliche Bedeutung bei Haushaltsaufnahme - Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs und die Amtsermittlungspflicht - Merkmal des örtlich gebundenen Zusammenlebens bzw. der zeitintensiven Betreuung eines behinderten Kindes in der Familienwohnung als Voraussetzung ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 32 Abs 1 Nr 2 EStG 2002, § 76 Abs 1 FGO, § 96 Abs 2 FGO, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO
  Grundsätzliche Bedeutung bei Haushaltsaufnahme - Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs und die Amtsermittlungspflicht - Merkmal des örtlich gebundenen Zusammenlebens bzw. der zeitintensiven Betreuung eines behinderten Kindes in der Familienwohnung als Voraussetzung ...

• rewis.io

  Grundsätzliche Bedeutung bei Haushaltsaufnahme - Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs und die Amtsermittlungspflicht - Merkmal des örtlich gebundenen Zusammenlebens bzw. der zeitintensiven Betreuung eines behinderten Kindes in der Familienwohnung als Voraussetzung ...

• rewis.io

  Grundsätzliche Bedeutung bei Haushaltsaufnahme - Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs und die Amtsermittlungspflicht - Merkmal des örtlich gebundenen Zusammenlebens bzw. der zeitintensiven Betreuung eines behinderten Kindes in der Familienwohnung als Voraussetzung ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 32 Abs. 1 Nr. 2; FGO § 116
  Zugehörigkeit eines behinderten Kindes zum Haushalt der Eltern bei dauernder Heimunterbringung i.R.d. Bestimmung des örtlichen Merkmals einer Haushaltsaufnahme

• datenbank.nwb.de

  Begriff der Haushaltsaufnahme i.S. des § 32 Abs. 1 Nr. 1 EStG durch Rechtsprechung geklärt; Verstoß gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs; Haushaltszugehörigkeit eines behinderten Kindes trotz dauernder Heimunterbringung bei den (Pflege-) Eltern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anspruch des Vaters eines behinderten Kindes auf Zahlung von Pflegegeld nach Wechsel des Kindes in eine Pflegeeinrichtung; Zugehörigkeit eines behinderten Kindes zum Haushalt der Eltern bei dauernder Heimunterbringung i.R.d. Bestimmung des örtlichen Merkmals einer ...

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63

  Adoption I

  Auszug aus BFH, 14.01.2011 - III B 96/09

  Würde es ihnen gleichwohl bezahlt werden, käme es zu einer Zweckverfehlung des Familienlastenausgleichs und einem Wertungswiderspruch zu Art. 6 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG); Eltern verdienten dort keinen Schutz, wo sie sich ihrer Verantwortung gegenüber dem Kind entzögen (vgl. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 29. Juli 1968  1 BvL 20/63, 1 BvL 31/66, BVerfGE 24, 119).
• BFH, 20.06.2001 - VI R 224/98

  Kindergeldzahlung bei Haushaltswechsel

  Auszug aus BFH, 14.01.2011 - III B 96/09

  Neben dem örtlich gebundenen Zusammenleben müssen Voraussetzungen materieller Art (Versorgung, Unterhaltsgewährung) und immaterieller Art (Fürsorge, Betreuung) erfüllt sein (BFH-Urteil vom 20. Juni 2001 VI R 224/98, BFHE 195, 564, BStBl II 2001, 713).
• BFH, 14.12.2004 - VIII R 106/03

  Kindergeldauszahlung an nur einen Berechtigten und Obhutsprinzip verfassungsgemäß …

  Auszug aus BFH, 14.01.2011 - III B 96/09

  Er entspricht im Wesentlichen dem gleichlautenden Begriff in § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG (zu normspezifischen Besonderheiten des § 64 EStG vgl. BFH-Urteil vom 14. Dezember 2004 VIII R 106/03, BFHE 208, 220, BStBl II 2008, 762).

 
• BFH, 16.04.2008 - III B 36/07

  Haushaltsaufnahme eines auswärts studierenden Kindes

  Auszug aus BFH, 14.01.2011 - III B 96/09

  Das örtliche Merkmal der Haushaltsaufnahme bezieht sich auf die gemeinsame Familienwohnung als ortsbezogener Mittelpunkt der gemeinschaftlichen Lebensinteressen (Senatsbeschluss vom 16. April 2008 III B 36/07, BFH/NV 2008, 1326).
• BFH, 14.11.2001 - X R 24/99

  Baukindergeld für behindertes Kind bei Heimunterbringung

  Auszug aus BFH, 14.01.2011 - III B 96/09

  Nach der Rechtsprechung des BFH kann ein behindertes Kind trotz dauernder Heimunterbringung weiterhin zum Haushalt der (Pflege-)Eltern gehören, wenn es dort in einem zeitlich bedeutsamen Umfang betreut wird (zu den Voraussetzungen im Einzelnen vgl. BFH-Urteile vom 14. November 2001 X R 24/99, BFHE 197, 296, BStBl II 2002, 244;… vom 26. August 2003 VIII R 91/98, BFH/NV 2004, 324).
• BFH, 31.01.2005 - III B 59/04

  Grundsätzliche Bedeutung: Verfassungswidrigkeit - ausgelaufenes Recht

  Auszug aus BFH, 14.01.2011 - III B 96/09

  Soweit der Kläger Verfassungsverstöße geltend macht, fehlt es an einer substantiierten, an den Vorgaben des GG sowie der dazu ergangenen Rechtsprechung des BVerfG und des BFH orientierten inhaltlichen Auseinandersetzung (vgl. Senatsbeschluss vom 31. Januar 2005 III B 59/04, BFH/NV 2005, 1081).
• BFH, 26.08.2003 - VIII R 91/98

  Kindergeld; Beiladung des anderen Elternteils; Haushaltsaufnahme eines dauerhaft …

  Auszug aus BFH, 14.01.2011 - III B 96/09

  Nach der Rechtsprechung des BFH kann ein behindertes Kind trotz dauernder Heimunterbringung weiterhin zum Haushalt der (Pflege-)Eltern gehören, wenn es dort in einem zeitlich bedeutsamen Umfang betreut wird (zu den Voraussetzungen im Einzelnen vgl. BFH-Urteile vom 14. November 2001 X R 24/99, BFHE 197, 296, BStBl II 2002, 244; vom 26. August 2003 VIII R 91/98, BFH/NV 2004, 324).
• BFH, 18.02.2008 - III B 69/07

  Haushaltsaufnahme auch bei volljährigen Kindern möglich

  Auszug aus BFH, 14.01.2011 - III B 96/09

  Diese drei Merkmale können zwar je nach Einzelfall unterschiedlich ausgeprägt (Senatsbeschluss vom 18. Februar 2008 III B 69/07, BFH/NV 2008, 948), müssen aber alle gegeben sein (…Dürr in Frotscher, EStG, 6. Aufl., Freiburg 1998 ff., § 32 Rz 31).
• BFH, 28.01.2010 - III B 33/09

  Wohnsitz eines in der Türkei studierenden Kindes

  Auszug aus BFH, 14.01.2011 - III B 96/09

  Eine erneute Prüfung dieser Grundsätze würde voraussetzen, dass der Kläger gewichtige neue rechtliche Gesichtspunkte in der Rechtsprechung der FG oder in der Literatur vorgetragen hätte, die der BFH noch nicht geprüft hat, oder dass er selbst derartige Gesichtspunkte erstmals vorgebracht hätte (Senatsbeschluss vom 28. Januar 2010 III B 33/09, BFH/NV 2010, 829).
• BFH, 24.10.2006 - III S 3/06

  PKH; Sachaufklärungspflicht; Haushaltsaufnahme eines Kindes

  Auszug aus BFH, 14.01.2011 - III B 96/09

  Danach liegt eine Haushaltsaufnahme vor, wenn das Kind in die Familiengemeinschaft mit einem dort begründeten Betreuungs- und Erziehungsverhältnis aufgenommen worden ist (Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2006 III S 3/06 (PKH), BFH/NV 2007, 238).
• BFH, 04.04.2003 - V B 145/02

  Kein Vorsteuerabzug für Leistungen von Nichtunternehmern
• BFH, 25.02.2005 - III B 109/04

  NZB: gewerblicher Grundstückshandel, Verletzung der Aufklärungspflicht
• FG Düsseldorf, 15.12.1999 - 9 K 5749/98

  Kindergeld; Rechtsweg; Erstattungsanspruch; Abzweigung; Jugendhilfe - …
• FG Hamburg, 20.06.2001 - I 707/99

  Keine Beendigung der Haushaltsgemeinschaft mit der Pflegefamilie durch …

• BFH, 16.03.2022 - VIII R 24/19

  Nachweis der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines PKW bei der …

  bb) Das Beweismittel war nach der insoweit maßgeblichen materiell-rechtlichen Auffassung des FG (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 14.01.2011 - III B 96/09, BFH/NV 2011, 788) nicht unerheblich.
• BFH, 18.06.2015 - VI R 10/14

  Kindergeld, Anforderungen an den Nachweis als Ausbildungsuchender - Anforderungen …

  Das Beweismittel war nach dem insoweit maßgeblichen materiellen Rechtsstandpunkt des FG (hierzu z.B. BFH-Beschluss vom 14. Januar 2011 III B 96/09, BFH/NV 2011, 788) auch nicht unerheblich.
• BFH, 03.04.2012 - V B 130/11

  Grundsätzliche Bedeutung; Voraussetzungen einer Haushaltsaufnahme; Aufnahme zu …

  Danach liegt eine Haushaltsaufnahme vor, wenn das Kind nicht nur vorübergehend in die Familiengemeinschaft mit einem dort begründeten Betreuungs- und Erziehungsverhältnis aufgenommen worden ist (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 24. Oktober 2006 III S 3/06 (PKH), BFH/NV 2007, 238; vom 14. Januar 2011 III B 96/09, BFH/NV 2011, 788).

  Diese drei Merkmale können zwar je nach Einzelfall unterschiedlich ausgeprägt sein (…BFH-Beschluss vom 18. Februar 2008 III B 69/07, BFH/NV 2008, 948), müssen aber alle vorliegen (BFH-Beschluss in BFH/NV 2011, 788).

  Dabei bezieht sich das örtliche Merkmal der Haushaltsaufnahme auf die gemeinsame Familienwohnung als ortsbezogener Mittelpunkt der gemeinschaftlichen Lebensinteressen (…BFH-Beschlüsse vom 16. April 2008 III B 36/07, BFH/NV 2008, 1326; in BFH/NV 2011, 788).

 
• BFH, 18.04.2013 - V R 41/11

  Kindergeldberechtigung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines Kindes

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist eine Haushaltsaufnahme i.S. des § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG dann gegeben, wenn das Kind in die Familiengemeinschaft mit einem dort begründeten Betreuungs- und Erziehungsverhältnis aufgenommen worden ist; neben dem örtlich gebundenen Zusammenleben müssen Voraussetzungen materieller Art (Versorgung, Unterhaltsgewährung) und immaterieller Art (Fürsorge, Betreuung) erfüllt sein (BFH-Urteile vom 20. Juni 2001 VI R 224/98, BFHE 195, 564, BStBl II 2001, 713;… vom 26. August 2003 VIII R 91/98, BFH/NV 2004, 324;… vom 16. Dezember 2003 VIII R 67/00, BFH/NV 2004, 934; BFH-Beschluss vom 14. Januar 2011 III B 96/09, BFH/NV 2011, 788).
• BFH, 12.10.2016 - XI R 1/16

  Kindergeld: Pflegekindschaftsverhältnis; Erfordernis der Haushaltsaufnahme

  c) Sowohl nach altem wie nach neuem Recht setzt dies gemäß der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (…vgl. BFH-Urteile vom 19. April 2007 III R 85/03, BFH/NV 2007, 1855, Rz 25;… vom 22. Dezember 2011 III R 70/09, BFH/NV 2012, 1446, Rz 13; BFH-Beschlüsse vom 14. Januar 2011 III B 96/09, BFH/NV 2011, 788, Rz 7; vom 2. Juli 2012 VI B 13/12, Zeitschrift für Steuern & Recht --ZSteu-- 2012, R1161, Rz 2;… vom 13. Januar 2015 III B 18/14, BFH/NV 2015, 701, Rz 12) u.a. voraus, dass der Steuerpflichtige das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat.
• FG Rheinland-Pfalz, 29.08.2017 - 4 K 2296/15

  Kindergeld kann ausnahmsweise vorrangig den Großeltern und nicht den Eltern …

  Vielmehr sei das Erfordernis des örtlich gebundenen Zusammenlebens gerade wesentliches Kriterium dafür, dass die Großeltern tatsächlich kindesbezogene Belastungen tragen würden und ihre finanzielle Leistungsfähigkeit im Vergleich zu Kinderlosen gemindert sei (Bezugnahme auf BFH, Beschluss vom 14. Januar 2011 - III B 96/09 -).
• BFH, 28.11.2011 - III S 9/11

  Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde (NZB) - …

  Mit Beschluss vom 14. Januar 2011 hat der Senat die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision III B 96/09 des Klägers, Beschwerdeführers und Rügeführers (Kläger) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster vom 31. März 2009  1 K 233/08 Kg als unbegründet zurückgewiesen.

  b) Soweit der Kläger nunmehr auf Art. 5 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen abhebt (BGBl II 2008, 1420), handelt es sich um eine Überlegung, die im vorausgegangenen Beschwerdeverfahren III B 96/09 nicht vorgebracht wurde.

• FG Rheinland-Pfalz, 05.03.2013 - 6 K 2488/11

  Kindergeld für Enkelkind: Haushaltsaufnahme bei länger währender Inhaftierung …

  Danach liegt eine Haushaltsaufnahme vor, wenn das Kind nicht nur vorübergehend in die Familiengemeinschaft mit einem dort begründeten Betreuungs- und Erziehungsverhältnis aufgenommen worden ist (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 24. Oktober 2006 III S 3/06 (PKH), BFH/NV 2007, 238 ; vom 14. Januar 2011 III B 96/09 , BFH/NV 2011, 788 ).

  Diese drei Merkmale können zwar je nach Einzelfall unterschiedlich ausgeprägt sein (… BFH-Beschluss vom 18. Februar 2008 III B 69/07 , BFH/NV 2008, 948 ), müssen aber alle vorliegen ( BFH-Beschluss in BFH/NV 2011, 788 ).

  Dabei bezieht sich das örtliche Merkmal der Haushaltsaufnahme auf die gemeinsame Familienwohnung als ortsbezogener Mittelpunkt der gemeinschaftlichen Lebensinteressen (…BFH-Beschlüsse vom 16. April 2008 III B 36/07 , BFH/NV 2008, 1326 ; in BFH/NV 2011, 788 ;… zum Ganzen zuletzt BFH-Beschluss vom 3. April 2012 V B 130/11, BFH/NV 2012, 1136).

• BFH, 29.12.2015 - IV B 68/14

  Selbstentscheidung des abgelehnten Richters

  Für die Frage, ob eine Ermittlungsmaßnahme geboten ist, kommt es im Rahmen der Prüfung eines Verfahrensfehlers auf den materiellen Rechtsstandpunkt des FG an (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 14. Januar 2011 III B 96/09, BFH/NV 2011, 788).
• BFH, 19.11.2014 - VIII R 12/12

  Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei nachträglich …

  Das Beweismittel war nach dem insoweit maßgeblichen materiellen Rechtsstandpunkt des FG (…vgl. hierzu BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2014, 62; vom 14. Januar 2011 III B 96/09, BFH/NV 2011, 788) auch nicht unerheblich.
• BFH, 09.12.2011 - III B 25/11

  Vorrangbestimmung zwischen mehreren Kindergeldberechtigten bei im Ausland …
• FG Düsseldorf, 09.03.2018 - 14 K 2976/16

  Anspruch auf Kindergeld für den schwerbehinderten Bruder als Pflegekind
• FG Sachsen-Anhalt, 10.12.2013 - 4 K 787/09

  Kindergeld: Keine Haushaltsaufnahme von Pflegekindern in den Familienhaushalt des …
• BFH, 02.10.2013 - III B 56/13

  Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Übergehen eines Beweisantrags - …
• FG Saarland, 25.02.2021 - 2 K 1395/20

  Kindergeld: Zu den Voraussetzungen eines Pflegekindschaftsverhältnisses zu einem …
• FG Köln, 25.11.2015 - 14 K 1304/15

  Bewilligung von Kindergeld bei Aufnahme des volljährigen Pflegekindes in den …
• BFH, 18.03.2013 - III B 143/12

  Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Übergehen eines Beweisantrags
• BFH, 24.07.2014 - V B 1/14

  Übergehen eines ordnungsgemäß gestellten Beweisantrags - Aufhebung eines …
• BFH, 16.04.2013 - III B 89/11

  Sachliche Verflechtung durch Überlassung von Büroräumen
• BFH, 11.09.2012 - VI B 67/12

  Grundsätzliche Bedeutung - Haushaltsaufnahme - Heimunterbringung - …
• BFH, 07.11.2011 - III B 53/10

  Übergehen eines mit dem Sachantrag wiederholten Beweisantrages
• FG München, 31.01.2013 - 10 K 1438/10

  Kindergeld: Keine Festsetzungsverjährung wegen Ablaufhemmung
• FG München, 26.07.2022 - 12 K 1072/21

  Abgewiesene Klage im Verfahren um Kindergeld
• FG Sachsen, 18.05.2011 - 6 K 1169/08

  Eltern verlieren nicht Anspruch auf Kindergeld im Falle des Lebens der Kinder im …